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AGB B2C – emiwa Vermittlungsplattform

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1. Rechtliche Grundlage unserer Geschäftsbeziehungen

  1. emiwa GmbH, FN 535863i, Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien, Österreich (nachfolgend auch "emiwa" oder "wir" genannt) ist ein IT-Unternehmen, das IT-Servicedienstleistungen zur Vermittlung von Elektro-Mietwagen (nachfolgend auch "E-Mietwagen") anbietet.
  2. Rechtliche Grundlagen für unsere Leistungen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die Beschreibung unserer Services auf unserer Website. Zwingende nationale und supranationale Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts oder sonstige zwingende Bestimmungen gehen diesen AGB vor.

2. Umfang unserer Leistung und Nutzung unserer Website

  1. Wir unterstützen dich bei der Suche nach einem E-Mietwagen und vergleichen Angebote mehrerer Autovermietungsunternehmen bzw. Mietwagen-Broker (nachfolgend "Anbieter"). Wenn du über die Plattform nach E-Mietwagen suchst, erhältst du von emiwa unverbindliche Vorschläge von Angeboten, welche emiwa mithilfe eines Algorithmus anhand deiner Suchkriterien auswählt. Auf emiwa kannst du ganz bequem dein Lieblingsmodell aussuchen und wir leiten dich direkt zum Anbieter weiter. emiwa stellt dafür eine Plattform [www.emiwa.at, www.emiwa.de] (nachfolgend "Plattform" oder "Website") zur Verfügung. Anbieter können diese Plattform nutzen, indem sie die von ihnen angebotenen E-Mietwagen auf unserer Plattform inserieren oder uns Fahrzeug- und Tarifdaten per Programmierschnittstelle (API) zur Verfügung stellen. Zusätzlich vergleichen bzw. verlinken wir auch Autovermietungen, mit denen wir in keinem direkten Vertragsverhältnis stehen. Beim Klick auf ein solches Angebot handelt es sich um einen sogenannten Affiliate-Link, d.h. wir erhalten bei Buchung über diesen Link eine Provision. Du wirst bei Klick auf ein Angebot direkt auf die Website des Anbieters weitergeleitet und so zu den Anbietern vermittelt (nachfolgend die "Leistung").
  2. emiwa zeigt nur E-Mietwagen an, die von Anbietern auf unserer Plattform inseriert oder uns per API zur Verfügung gestellt werden. Dieser Service ist für Anbieter kostenpflichtig. Zusätzlich zeigen wir E-Mietwagen von Anbietern an, auf die wir per Affiliate-Link verweisen. emiwa bildet daher insbesondere keine objektive Marktlage ab und vergleicht nur die Inserate jener Anbieter, die mit emiwa in einem Vertragsverhältnis stehen bzw. uns einen Affiliate-Link zur Verfügung stellen.
  3. Die Nutzung unserer Plattform ist für dich kostenlos.
  4. Du darfst unsere Plattform nur nutzen, wenn du nach dem Recht jenes Staates, in dem du üblicherweise aufhältig bist, sowie in Österreich mindestens im mündigen Alter und rechtsgeschäftsfähig bist.
  5. Unsere Plattform bietet Vermittlungsleistungen an. Wir selbst vermieten keine E-Mietwagen. Eine direkte Buchungsmöglichkeit über emiwa, welche an die Anbieter weitergeleitet würde, gibt es nicht. Wir geben weder für dich, noch für den Anbieter, rechtsgeschäftliche Erklärungen ab.
  6. Wenn du einen E-Mietwagen mietest, kommt dein Vertrag direkt mit dem Anbieter zustande. Die Verantwortung für die E-Mietwagen liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter. Für deine Buchung gelten die allfälligen Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters und du solltest diese gelesen und akzeptiert haben, bevor du die Buchung abschließt.
  7. Angezeigte E-Mietwagen auf unserer Website stellt keine Empfehlung von emiwa für einen bestimmten E-Mietwagen oder Anbieter dar.

3. Gewährleistung und Haftung

  1. emiwa zeigt Inhalte und Preise, die von den Anbietern bereitgestellt und eingetragen werden, und wir übernehmen keine Verpflichtung, diese Angaben auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. emiwa wirkt bei der Erstellung des Inserats des E-Mietwagens, bei der Preisbestimmung und bei der Bereitstellung des von dir gebuchten E-Mietwagens nicht mit, macht keine Zusicherungen im Hinblick auf die angezeigten Daten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung dafür, dass sie auf dem neusten Stand, vollständig oder richtig sind.
  2. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Daten zum Fahrzeug (PS, Türen, Sitzplätze etc.) sind Herstellerangaben bzw. Schätzungen des Anbieters (Reichweite), die im Realbetrieb des Fahrzeuges abweichen können. Sie dienen nur zu Orientierung.
  3. Da emiwa keine Kontrolle über den angezeigten Inhalt hat, der von Anbietern stammt, hat, können die angezeigten Preise und Verfügbarkeiten nicht garantiert werden, es handelt sich um die voraussichtlichen Kosten. Du solltest daher vor jeder Buchung auf der Seite des Anbieters überprüfen, ob der von diesem genannte/angezeigte Endpreis einschließlich Gebühren und Nebenentgelten mit dem auf emiwa genannten Preis übereinstimmt. Auch kann es zu Abweichungen kommen, je nachdem welche Zusatzleistungen du auf der Seite des Anbieters auswählst.
  4. Die Buchung erfolgt direkt über den Anbieter und der allfällige Vertrag kommt zwischen dir und dem Anbieter zustande. emiwa leistet keine Gewähr dafür, dass der Anbieter aufgrund deiner Kontaktaufnahme einen Vertrag mit dir abschließt.
  5. Die Abrechnung deiner Wagenmiete erfolgt direkt mit dem Anbieter. Wir werden deine Zahlung nicht bearbeiten oder entgegennehmen, und wir sind hierzu auch von keinem Anbieter bevollmächtigt. Wir speichern keine Zahlungsverkehrsdaten von dir, und wir überprüfen die vom Anbieter an dich zu legende(n) Rechnung(en) nicht.
  6. Die Buchung eines E-Mietwagens bei einem Anbieter, den du über unsere Plattform gefunden hast, erfolgt auf deine eigene Gefahr. Du bist daher selbst dafür verantwortlich, die Verkehrstauglichkeit und den Zustand des vermittelten E-Mietwagens vor Fahrtantritt selbst zu überprüfen, einschließlich Zubehör wie Warnwesten, Verbandskasten und dergleichen. Du wirst selbst dafür Sorge tragen, alle vom Anbieter verlangten Voraussetzungen für den Vertragsabschluss zu erfüllen (etwa Führerscheinbesitz für eine bestimmte Dauer).
  7. Wenn du eine entsprechende Haftpflichtversicherung, Teilkasko-, Vollkasko-, Gepäck-, Insassen- oder sonstige Versicherung wünscht, musst du dich um den Abschluss einer solchen Versicherung selbst kümmern.
  8. Wir vermitteln darüber hinaus keine Kommunikation zwischen dir und dem Anbieter, bei dem du die Buchung getätigt hast. Wenn du Probleme hast oder Unstimmigkeiten rund um deine Buchung und/oder den E-Mietwagen auftauchen, dann kannst du dich an den Anbieter zu Klärung und Lösung wenden, und/oder, je nach Verfügbarkeit und Zuständigkeit, eine Verbraucherschlichtungsstelle oder eine Ombudsstelle einschalten.
  9. Die Auswahl der Abbildung(en) für die jeweiligen Inserate auf der Plattform obliegt emiwa. Es werden meistens für die Fahrzeuge exemplarische Abbildungen ausgewählt, wodurch es zu Abweichungen bei Farbe, Ausstattung oder Modelljahr kommen kann. Sofern wir es nicht ausdrücklich anders angeben, sind alle Abbildungen Symbolbilder.
  10. Die Vorschläge von Angeboten, welche emiwa mithilfe eines Algorithmus auswählt, ist unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
  11. emiwa schließt jegliche Gewährleistung aus, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich in Bezug auf Rechtsmängelfreiheit, Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck, Sicherheit und Genauigkeit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  12. emiwa haftet nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung von emiwa ist für materielle Schäden begrenzt auf den üblicherweise auftretenden Schaden. Eine weitere Haftung von emiwa gilt als ausgeschlossen.
  13. Du verpflichtest dich, emiwa für alle Ansprüche, die durch deine Verletzung dieser AGB oder aus der Nutzung unserer Website oder dem geistigen Eigentum entstehen, klag- und schadlos zu halten.
  14. Unsere Website kann Links zu anderen Websites enthalten, die wir nicht selbst betreiben oder kontrollieren und für die wir nicht verantwortlich sind.

4. Urheberrechte

  1. Alles geistige Eigentum (sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutz- und Nutzungsrechte) an den von uns angebotenen Leistungen verbleibt – sollte nicht im Einzelfall ausdrücklich eine andere Regelung getroffen werden – stets bei emiwa bzw. ihren Lizenzgebern/Urheberrechtsinhabern. Produkt-, Dienstleistungs- und Firmenbezeichnungen von Drittparteien auf unserer Website sind Eigentum der jeweiligen Drittpartei und werden auf unserer Website nur zu Identifikationszwecken erwähnt. Durch den Zugriff und die Verwendung unserer Website wird dir keine Lizenz und kein Recht zur Verwendung der Marken erteilt, die auf unserer Website enthalten sind.

5. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges

  1. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem Vertragsverhältnis mit einem Konsumenten zugrunde gelegt werden, gelten sie insoweit und in jenem Umfang, als zwingendes Verbraucherschutzrecht sie nicht verdrängt.
  2. emiwa behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern. Bei Nutzung der Website gilt jeweils die aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen seitens emiwa auf den (partiellen) Rechtsnachfolger über.
  4. Sollten eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines anderen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit.
  6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeder andere mit emiwa abgeschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn die Leistungserbringung zur Gänze oder zum Teil im Ausland erfolgen sollte. Bist du Verbraucher, gilt das jeweilige Recht entsprechend der zwingenden Verweisungsnormen.
  7. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wien. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder anderen Vereinbarungen mit emiwa ergeben, werden ausschließlich vor dem sachlich für 1010 Wien zuständigen Gericht ausgetragen, soweit gesetzlich und insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig. Bist du Verbraucher, so kann für eine Klage gegen dich nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort deiner Beschäftigung liegt.

Stand: 08/2021 (v3)


Ältere Versionen

Im Folgenden finden Sie ältere Versionen unserer "AGB B2C – emiwa Vermittlungsplattform" zum Download: